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SPD: Kommunalpolitiker Heiko Wittig will Boris Pistorius als Kanzlerkandidat May 19, 2024
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Anders als Olaf Scholz spreche Pistorius »eine klare Sprache, die jeder versteht«.
News: Donald Trump, Sterben, Depression, Jan Böhmermann May 19, 2024
Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.
Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien May 18, 2024
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.
Grüne: Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich« May 18, 2024
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
Gewalt gegen Politiker: Franziska Giffey beklagt »Freiwild-Kultur« May 18, 2024
Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.
Olaf Scholz bestreitet mangelnden Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius May 18, 2024
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.
Gewalt gegen Politiker: Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen May 18, 2024
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.

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